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Bild:Partnerschaftsvorsitzende Edda Weber zusammen mit den Landräten Arnold und Zanker

Wetterauer Partnerschaftsverein löst sich auf

Der Verein für internationale Partnerschaften des Wetteraukreises löst sich zum Jahresende auf. „Durch den Wegfall von Partnerschaften ist uns einfach die Grundlage der Arbeit entzogen worden“, bedauert Vereinsvorsitzende Edda Weber den Schritt.

1998 wurde der Verein mit großen Erwartungen gegründet. >In der Nachfolge des deutsch-englischen Partnerschaftsverein Wetterau sollten alle Partnerschaften des Wetteraukreises unterstützt und begleitet werden. Insbesondere die Förderung der Jugendarbeit und der Austausch von Vereinen und Organisationen lagen Vereinsvorsitzenden Edda Weber besonders am Herzen.

„Wir wollten keinen Austausch von Politikerinnen und Politikern, sondern die einfachen Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf Augenhöhe begegnen.“ Besonders erfolgreich war der Verein bei der Partnerschaft des Wetteraukreises mit dem Kreis Bruntal im ost-tschechischen Mähren. Die Beziehungen wurden Anfang der 90er Jahre aufgenommen mit dem Wunsch nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“, eine gleichberechtigte Partnerschaft mit einem tschechischen Kreis zu begründen.

Aus Skepsis wurde Freundschaft

„Ich kann mich noch gut erinnern, wie die ersten Besuche in Bruntal, dem früheren Freudenthal, verliefen. Die Menschen dort hatten große Sorge, dass die früheren Bewohner der Region ihr Eigentum zurückverlangen würden. Aus der Distanz ist dann aber rasch eine echte Freundschaft geworden und ein guter Beitrag für das Zusammenwachsen der Nationen in Europa. Insofern blicke ich auch mit Stolz auf die Arbeit des Vereins zurück und kann eine positive Bilanz ziehen“, betonte Vereinsvorsitzende Edda Weber in einer Pressemitteilung des Wetteraukreises.

Die Kontakte zum Kreis Bruntal sind nach einer Gebietsreform in Tschechien stark zurückgegangen. „Der Kreis Bruntal wurde aufgelöst, mehrere Städtepartnerschaften, die sich im Zusammenhang mit der Kreispartnerschaft entwickelt haben, sind aber noch aktiv, wie etwa Karben mit Krnov, Büdingen mit Bruntal und Schotten mit Rymarov, auf Kreisebene gab es indes so gut wie keine Kontakte mehr. Einige Organisationen, wie etwa aus dem Bereich der Feuerwehr, haben weiterhin Kontakte unterhalten, die wir auch mit Mitteln des Vereins unterstützt haben“, so Weber.

Weber zieht positive Bilanz

Die Kontakte zum englischen High Peak District sind ebenfalls stark zurückgegangen, nicht zuletzt durch personelle Veränderungen im Partnerkreis. „Partnerschaften, so unsere Erfahrungen, hängen stark von dem Engagement und dem Einsatz einzelner ab. Wenn das nicht mehr aufgebracht wird, gehen die Beziehungen auch schnell zurück“, bedauert Weber.

Maßgeblich unterstützt hat der Verein auch die Kontakte des Wetteraukreises mit dem Unstrut-Hainich-Kreis. So sind Begegnungsfahrten, die dem partnerschaftlichen Austausch dienten, auch finanziell gefördert worden. Mit dem verbleibenden Vereinsvermögen, das treuhänderisch vom Wetteraukreis verwaltet werden soll, sind solche Unterstützungen auch für die nächsten Jahre gesichert.

Das Engagement innerhalb des Vereins, der noch knapp 100 Mitglieder umfasst, ist in den letzten Jahren ebenfalls zurückgegangen, sodass die jetzt beschlossene Auflösung ein konsequenter und logischer Schritt ist. „Es macht keinen Sinn, einen Verein am Leben zu erhalten, wenn sein Tätigkeitsfeld immer stärker zurückgeht.“

Edda Weber, die dem Verein von Anfang an vorstand, spricht dennoch von einer guten Bilanz und von Aktivitäten, die sich allemal gelohnt haben. „Wir können zufrieden zurückblicken auf das, was wir erreicht haben.“


Wetteraukreis will familienfreundliche Unternehmen auszeichnen

Viele Unternehmen fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und finden dafür gute Lösungen. Der Wetteraukreis und die Arbeitsgruppe Beruflicher Wiedereinstieg wollen die guten Ansätze würdigen und haben die Auszeichnung „Familienfreundliches Unternehmen Wetterau“ ins Leben gerufen. Schirmherr ist Landrat Arnold.

Es spielt keine Rolle, ob es sich um ein besonders flexibles Arbeitszeitmodell handelt oder um ein umfangreiches Programm. „Alle Unternehmen, die die Kriterien erfüllen, erhalten eine Auszeichnung, denn es geht darum, die Vielfalt der Modelle zu zeigen und Vorbilder zu schaffen“, betont Landrat Joachim Arnold. Hierfür wurde ein spezielles Logo entwickelt, dass die Unternehmen für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwenden können. Die Bewerbung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch von den Beschäftigten eingereicht werden.

Die Unternehmen wissen, dass sie mit familienfreundlichen Angeboten punkten, wenn es gilt Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Und sie wissen, dass sich Familienfreundlichkeit rechnet: weniger Fluktuation und erhöhte Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Handwerksbetriebe finden hier andere Lösungen als ein Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen. „Auf die Wirkung kommt es an und darauf, dass es den Zeitdruck reduziert, dem berufstätige Mütter und Väter und pflegende Angehörige häufig ausgesetzt sind“, sagt Kornelia Schäfer, Leiterin des Fachdienstes Frauen und Chancengleichheit.

Entstanden ist die Idee in der Arbeitsgruppe Beruflicher Wiedereinstieg, dem die Agentur für Arbeit, Jobcenter Wetterau, vhs wetterau, Frauen Arbeit Bildung gGmbH, RDW und der Fachdienst Frauen und Chancengleichheit angehören. Die Jury, besteht aus der IHK Gießen-Friedberg, der Kreishandwerkerschaft, der Wirtschaftsförderung, einer Botschafterin des Wetteraukreises, einer Unternehmensberaterin, einem Vater und einer Mutter. Der Fachdienst Frauen und Chancengleichheit leitet das Projekt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weihnachtspackete

Bild: Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Betschel-Pflügel mit zwei Mitarbeiterinnen der Frankfurter Bank ING-DiBa bei der Übergabe der Päckchen für Wetterauer Kinder.

   

Wenn die Arbeiten auf dem Bau stocken!

Bauherren aufgepasst: Garantierte Sicherheitspakete nehmen drohender Insolvenz den Schrecken/ IBG-Haus-Pleite gefährdet mindesten 670 Bauherren-Familien München (vz). Das ist der Albtraum für jeden Bauherren. Auf der Baustelle kommen die Arbeiten ins Stocken oder werden ganz eingestellt - der Bauunternehmer hat Insolvenz angemeldet. Nicht selten bedeutet dies für den Bauherren einen großen finanziellen Verlust, im schlimmsten Fall sogar den Ruin. Darüber hinaus kann eine Insolvenz auch den Verlust von Gewährleistungsansprüchen bedeuten. Bauherren sollten deswegen nicht nur bei den ersten Anzeichen während der Bauphase hellhörig werden, sondern bereits vor Abschluss des Vertrages, rät Florian Haas, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft für Baufinanzierende e.V. mit Sitz in München.

Dass die Angst vor einer Insolvenz des Bauunternehmens durchaus berechtigt ist, zeigt nicht zuletzt auch die aktuelle Statistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Juli dieses Jahres. Der Statistik nach wurden insgesamt 345 Insolvenzverfahren innerhalb des deutschen Baugewerbes eröffnet. Das bedeutet immerhin ein Plus von 17,9 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktueller Fall: IBG-Haus GmbH geht in die Insolvenz und gefährdet 670 Bauherren-Familien Aktuellster Fall - und noch nicht in der offiziellen Statistik berücksichtigt - ist das Anfang November eingeleitete Insolvenzverfahren gegen einen der großen Deutschen Massivhaus-Hersteller, die IBG-Haus GmbH mit Sitz im norddeutschen Büdelsdorf. Von dieser Insolvenz sind aktuell 670 Bauherren-Familien betroffen, auf deren Baustellen nun erst einmal traurige Ruhe eingekehrt ist. Meist wurden bereits hohe Abschlagszahlungen geleistet. Wie hoch der finanzielle Schaden für die Bauherren letztendlich sein wird, bleibt abzuwarten. Mehr als 1.000 IBG-Bauverträge befanden sich zudem in der Planung und können nun ebenfalls nicht zu Ende geführt werden. Die Bauarbeiten stocken, Unsicherheit und Angst macht sich breit.

„Leider nicht zu Unrecht, so Florian Haas von der Schutzgemeinschaft für Baufinanzierende e.V. (München). Viele Bauherren machen sich zu Beginn des Hausbaus nur wenig Gedanken, welche Sicherheits-Garantien das Bauunternehmen zu bieten hat.“

„Auf der sicheren Seite befinden sich Bauherren, die sich einem Bauunternehmen anvertrauen, das entsprechende Garantien im Bauvertrag schriftlich fixiert. Derartige Versicherungsleistungen können sowohl feste Finanzierungssummen wie auch Vertragserfüllungssicherheit garantieren und geben dem Bauherren das gute Gefühl, nicht auf Sand zu bauen“, so Haas.


Rentner verunsichert  - Alterseinkünfte verstärkt im Fokus des Finanzamts

Seit mit dem Alterseinkünfte-Gesetz per 1. Januar 2005 die Besteuerung von Renten und Pensionen neu geordnet wurde, stellt sich für jeden neuen Rentnerjahrgang grundsätzlich die Frage nach der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bzw. nach der Höhe der Besteuerung der Rente. Zunehmend müssen sich dies auch Bestandsrentner fragen, insofern sie bisher noch keine Einkommensteuer-Erklärung abgegeben haben. Durch die stärkere Vernetzung und die elektronisch zentral organisierten Daten sind die Finanzbehörden in der Lage, alle Renteneinkünfte zu überprüfen und zwar rückwirkend ab 2005. Auf Grundlage der elektronisch übersandten Renten Bezugs-Mitteilungen und weiterer elektronischer Daten wird maschinell ermittelt, in welchen Fällen voraussichtlich eine Steuererklärung abzugeben ist. Aktuell werden z. B. in Niedersachsen die Betroffenen von den Finanzämtern angeschrieben. Wer nicht reagiert, dem können böse Konsequenzen, ggf. sogar ein Strafverfahren drohen.

Nachgelagerte Besteuerung

Mit dem Alterseinkünfte-Gesetz wurde das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung eingeführt. Es besagt, dass Rentenanteile zunehmend besteuert werden und sich im Gegensatz dazu Altersvorsorge-Aufwendungen während des aktiven Arbeitslebens steuermindernd auswirken. Im Jahr 2005 wurden erstmals 50 Prozent der gesetzlichen Rente steuerpflichtig. Der zu versteuernde Anteil bei gesetzlichen Renten steigt seither für jeden neuen Rentnerjahrgang bis 2020 in Schritten von 2 Prozent, danach in Schritten von 1 Prozent an, so dass 2040 eine Besteuerung von 100 Prozent erreicht wird. Der einmal ermittelte steuerfreie Betrag bleibt konstant, auch wenn die Rente steigen sollte. Rentenerhöhungen sind stets mit 100 Prozent zu versteuern.

Ein stark vereinfachtes Beispiel zeigt, wie sich aus einer Rentenerhöhung die Pflicht zu einer Einkommensteuererklärung ergeben kann: Eine 65-jährige alleinstehende Frau ging Anfang des Jahres 2012 in Rente. Bei einer angenommenen jährlichen Rente von 12.000 Euro wären für dieses Jahr 64 Prozent, also 7.680 Euro, zu versteuern, 4.320 Euro bleiben steuerfrei. Vorausgesetzt sie hat keine weiteren Einkünfte, bleibt sie mit diesem Betrag innerhalb des steuerfreien Existenz-Minimums für Alleinstehende. Folglich werden keine Steuern fällig. Steigt die Rente im Beispielfall auf 12.800 Euro, dann bleiben 4.320 Euro weiterhin steuerfrei, während die Erhöhung dem besteuerbaren Einkommensanteil zugerechnet wird, der dann 8.480 Euro betragen und somit die Freibetrags Grenze von 8.004 Euro überschreiten würde.

Auch private Renten, deren Beiträge nicht steuermindernd berücksichtigt worden sind, sind teilweise steuerpflichtig; diese aber nur mit dem jeweiligen so genannten Ertragsanteil. Der richtet sich nach dem Lebensalter bei Rentenbeginn. Er beträgt bei einem Renteneintrittsalter von 51 Jahren 29 Prozent und fällt beispielsweise auf 18 Prozent bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren.  

Müssen alle Rentner künftig Einkommensteuer zahlen?

Gemäß aktueller „Datensammlung zur Steuerpolitik – Ausgabe 2012“, die vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde, hat sich zwischen 2005 und 2012 die höchste Jahresbruttorente, die noch steuerunbelastet bleibt, von 19.152 Euro auf 15.120 Euro verringert. Dies sind aber lediglich Näherungswerte, die für alleinstehende Personen gelten und nur dann, wenn keine anderen Einkünfte vorliegen. Generell sind im Einzelfall die individuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen und zwar u.a. in Abhängigkeit von den Gesamteinkünften, dem Jahr des Rentenbeginns bzw. des jeweiligen Steueranteils. Entscheidend ist prinzipiell die Höhe der jährlichen Einkünfte. Überschreiten diese, nach Abzug der steuermindernden Beträge wie der Werbungskostenpauschale von 102 Euro für Singles (204 Euro für Paare), den dann verbleibenden steuerlichen Grundfreibetrag von 8.004 Euro für Alleinstehende (bzw. 16.008 Euro für Ehepaare) wird in aller Regel die Abgabe einer Steuererklärung fällig. Aber selbst die Abgabe der Erklärung führt nicht automatisch zu einer Steuerzahlung. Das liegt einmal daran, dass nicht die gesamte Rente steuerpflichtig ist, sondern nur ein Prozentsatz davon. Zum anderen gibt es für Senioren diverse abzugsfähige Kosten, die steuermindernd Berücksichtigung finden, wie etwa Werbungskosten, die über die Pauschale hinausgehen, Krankenkassen-Beiträge, bestimmte Sonderausgaben für Versicherungen, Unterhalts-Zahlungen und sonstige außergewöhnliche Belastungen.

Rentner mit weiteren Einkünften

Auf eventuelle Steuerpflicht besonders achten müssen vor allem Rentner, die über weitere Einkünfte aus Zweit- oder Betriebsrenten, steuerpflichtigen Kapitalerträgen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, aus nicht selbstständiger oder selbstständiger Nebentätigkeit verfügen. Denn diese Einnahmen sind mit dem vollen Betrag steuerpflichtig. Da kann der steuerfrei bleibende Betrag schnell überschritten sein. Abgemildert wird dies durch den Altersentlastungsbetrag. Er steht denen zu, die im Vorjahr 64 Jahre alt geworden sind und Einkünfte, z. B. aus einer Nebentätigkeit oder aus Vermietung, außerhalb der Rente haben. Der Altersentlastungsbetrag wird bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen. Für Steuerpflichtige, die 2011 das 64. Lebensjahr vollendet haben, beträgt er ab 2012 28,8 Prozent der neben der Rente erzielten Einnahmen, maximal aber 1.368 Euro. Bis zum Jahr 2040 wird der Altersentlastungsbetrag auf Null abgeschmolzen sein. Keine Gedanken um die Steuern müssen sich Rentner bei einem Minijob machen. Bis zu 400 Euro im Monat dürfen dazuverdient werden, ohne Abgaben zu zahlen. Für 2013 ist eine Erhöhung der Minijob-Grenze auf 450 Euro vorgesehen. Wer allerdings noch keine 65 Jahre alt ist oder als Rentner mehr nebenbei verdient, unterliegt anderen steuerlichen Bewertungen.

 

Weihnachtspakete für Wetterauer Kinder

„Das ist zu Weihnachten ein Akt solidarischen Miteinanders und Verantwortungsgefühl, für das ich mir viele Nachahmer wünsche“, freute sich Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel.

Rund 200 Weihnachtspakete hat der Wetterauer Sozialdezernent Helmut Betschel-Pflügel dieser Tage in Frankfurt abgeholt. Die  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frankfurter Bank ING-DiBa haben nun schon zum dritten Mal Pakete für Kinder gepackt, die vom Jugendamt des Wetteraukreises betreut werden.

Die Beschenkten sind Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder bei Pflegefamilien leben. Am Nikolaustag werden Kinder aus dem Raum Butzbach beschenkt, am Folgetag kommt der Nikolaus mit Geschenken in den Raum Gedern.


Viele Unwägbarkeiten und bittere Wahrheiten sind die Begleitmusik

Der Wetterauer Kreistag sollte den Kommunalen Schutzschirmvertrag abschließen. Das jedenfalls hat der Kreisausschuss des Wetteraukreises auf Vorschlag von Landrat Joachim Arnold dem Kreistag zur Beschlussfassung in der kommenden Woche vorgeschlagen.

Im Jahr 2019 könnte beim Eintreten aller Annahmen der Wetteraukreis einen Haushaltsausgleich erzielen, so beschreibt es der Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Wetteraukreis vor. Der Wetteraukreis soll eine Entschuldungshilfe von rund 116 Millionen Euro erhalten. Dafür muss er sich nach erfolgreichen Verhandlungen des Landrates mit Hessischen Finanzministerium lediglich zu zweierlei ab dem kommenden Haushaltsjahr verpflichten. Erstens, alle zusätzlichen Erträge aus dem höheren Zuschuss-Anteil des Bundes für die Grundsicherung im Alter für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Zweitens, er muss weiterhin die Höchstsätze für die Kreis- und Schulumlage während der Laufzeit des Schutzschirmvertrages erheben.

Zustimmung zum Schutzschirm heißt gleichzeitig Verzicht

Vom Finanzministerium wird mittelfristig kein Spielraum für neue Aufgaben und neue Ausgaben gesehen. In diesem Zusammenhang wurde neben dem eigenen des Kreises ein zusätzliches Konsolidierungsprogramm für die einzelnen Produktbereiche der Kreisverwaltung beschrieben. Es definiert im Schnitt jährliche Ausgabenzuwächse von zwei Prozent pro Produktbereich und allgemeine Einnahmeerhöhungen von drei Prozent. „Das Delta von einem Prozent führt 2019 zu einen ausgeglichenen Haushalt, sofern keine neuen gesetzlichen Aufgaben von Land und Bund auf den Kreis übertragen werden“, beschreibt der Landrat die Grundannahmen des Vertragswerkes.

„Die Beschränkung auf maximal zwei Prozent Ausgabensteigerung bedeutet im Klartext, dass wir hier allenfalls nur den Inflationsausgleich abfangen können. Für neue Aufgaben oder die Erweiterung bestehender Aufgaben wird von Seiten des Landes kein Spielraum zugestanden“, sagt Arnold. Das treffe beispielsweise auch auf die aktuelle Diskussion zum Schülerverkehr zu. Die Zustimmung zum Schutzschirm bedeute gleichzeitig auch eine Beschränkung auf die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben, so der Landrat.

Teilkasko-Versicherung und viele Unwägbarkeiten

Die Entschuldungshilfe von 116 Millionen Euro helfen bei der aktuellen Niedrigzinsphase dem Kreis nicht dabei, früher einen Haushaltsausgleich zu erreichen, da die kurzfristigen Zinsen für den Wetteraukreis derzeit günstiger zu haben sind als die langfristigen Zinsen des Kommunalen Schutzschirmes. Trotzdem befürwortet Landrat Arnold das Angebot anzunehmen mit der ausdrücklichen Begründung: „Der Abschluss des Konsolidierungsvertrages ist quasi für den Kreis eine Teilkasko-Versicherung gegen mittel- und langfristige allgemeine Zinssteigungen.“

Der im Vertrag beschriebene Konsolidierungspfad mit dem Ziel, im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nach den Worten von Landrat Arnold nur dann realisierbar, wenn die zugrunde liegenden Rahmenbedingungen von Seiten des Landes gewährleistet und in Aussicht gestellten Einnahmesteigerungen auch tatsächlich fließen.

„Der Kommunale Schutzschirm ist keineswegs ein Königsweg. Er beinhaltet indirekt viele bittere Wahrheiten, insbesondere weil durch die strikte Ausgabenbeschränkung der Bewegungsspielraum für die verfassungsmäßig garantierte Kommunale Selbstverwaltung gegen null geht. Die Zeit für neue Forderungen an die Kommunen ist damit endgültig vorbei. Wir müssen im Gegenteil in Zukunft mit noch weniger auskommen als früher. Das bedeutet weitere Effizienzsteigerungen und Leistungseinschränkungen in allen Bereichen sind angesagt“, fasst Landrat Arnold die Konsequenzen aus der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirmprogramm des Landes Hessen zusammen.


Sozialpädagogische Familienhilfe

Das Jugendamt des Wetteraukreises arbeitet derzeit mit sechs freien Trägern im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe zusammen.

Mit den  Trägern wurden in 2012 neue Leistungsvereinbarungen abgeschlossen, die den aktuellen Anforderungen entsprechen. Jetzt hat Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel gemeinsam mit Fritz Finger, von der Arbeiterwohlfahrt, einen neuen Leistungs- und Entgeltvertrag unterzeichnet.

15 bis 20 Familien in der südlichen Wetterau, von Bad Vilbel über Karben, Rosbach, Wöllstadt bis in die südlichen Stadtteile von Friedberg, werden von der Arbeiterwohlfahrt betreut. Oft handelt es sich um junge Eltern mit Findungsproblemen, Eltern in Krisen, wie Trennung oder Arbeitslosigkeit.

Die Probleme der Familie äußern sich oft in Auffälligkeiten bei Kindern, mit denen die Kinder in Schule oder Kindergarten anecken. „Unser Jugendamt organisiert und koordiniert dann die notwendigen Hilfen für die Familien und die Kinder. Die freien Träger, wie jetzt die Arbeiterwohlfahrt, erhalten dann von uns im Rahmen der Leistungsvereinbarung den Auftrag, Familien zu stabilisieren und dabei zu unterstützen, dem Erziehungsauftrag umsetzen zu können.“

Neben der aufsuchenden sozialpädagogischen Familienhilfe hat die Arbeiterwohlfahrt im Karbener Stadtteil Burggräfenrode eine Tagesgruppe für Kinder, die Unterstützung benötigen eingerichtet. In einer Kleingruppe von bis zu maximal 12 Kinder kann hier eine  intensive Unterstützung durch Fachpersonal erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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