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Gelber Bänder für Senioren  

Steueränderungen 2013 – was bringt das neue Jahr?

Tipp - Zu Jahresbeginn treten wieder Änderungen in Kraft, mit deren Auswirkungen sich der Steuerzahler beizeiten beschäftigen sollte, um Gestaltungs-Möglichkeiten zu nutzen. So werden die Verdienstgrenzen für Minijobber angehoben und die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt. Einige Gesetze, die das Steuerjahr 2013 betreffen, befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren, nach dessen Abschluss weitere Neuregelungen in Kraft treten werden. Womit im Einzelnen zu rechnen ist, wird im Folgenden skizziert.

Elektronische Lohnsteuerkarte erfordert neue Datenangabe

Ab Anfang 2013 wird mit der gesetzlichen Einführung der Nutzung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale, kurz ELSTAM genannt, die alte Lohnsteuerkarte endgültig abgeschafft. Das hat auch Konsequenzen für den Arbeitnehmer. Mit der Umstellung auf das elektronische Verfahren müssen Arbeitnehmer sämtliche antragsgebundenen Einträge und Freibeträge neu beantragen. Der Arbeitgeber erhält die lohnsteuerrelevanten Daten künftig online vom Finanzamt, ist aber nicht verpflichtet, diese auf Richtigkeit zu überprüfen. Dafür ist jeder Arbeitnehmer selbst verantwortlich. Die erste auf elektronischem Wege erfolgte Abrechnung sollte daher sehr genau geprüft und etwaige Korrekturen beim Finanzamt veranlasst werden.

Minijobber: Im Rahmen des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung werden die Verdienstgrenzen an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. So wird die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von bisher 400 Euro auf 450 Euro angehoben. Die Gleitzonenregelungen werden auf Beschäftigungen bis 850 Euro ausgeweitet, bisher lag die Grenze bei 800 Euro. Außerdem soll die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter erhöht werden, indem die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst verpflichtend eingeführt wird. Der Arbeitnehmer hat aber die Möglichkeit, sich von dieser Versicherungspflicht auf Antrag zu befreien.

Beruflich bedingte Umzugskosten: Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 gab das Bundesministerium der Finanzen bekannt, dass künftig und rückwirkend höhere Pauschbeträge bei beruflich bedingten Umzügen anerkannt werden. Das betrifft einerseits die Höchstbeträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten bei Beendigung des Umzuges. Sie liegen ab 1. Januar 2013 bei 1.732 Euro und ab 1. August 2013 bei 1.752 Euro. Ebenfalls angehoben wurde der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen. Er beträgt für Verheiratete bei Beendigung des Umzuges ab 1. Januar 2013 1.374 Euro und ab

1. August 2013 1.390 Euro. Für Ledige gelten jeweils die hälftigen Werte. Für mit umziehende Kinder gibt es ebenfalls höhere Pauschbeträge in der Staffelung 303 und 306 Euro. Beruflich bedingt ist ein Umzug in aller Regel dann, wenn an einem anderen 

Ort ein neuer Job angetreten wird, eventuell auch der Arbeitgeber den Beschäftigungsort verlagert oder eine Versetzung durch den Arbeitgeber erfolgt.

Erhöhung des Grundfreibetrages: Auch im Rahmen des Gesetzes zur kalten Progression sind Verbesserungen geplant, um steuerlich negative Auswirkungen bei Einkommenserhöhungen abzufedern. Die zentralen Tarifeckwerte sollen an die Preisentwicklung angepasst werden. Vorgesehen ist – wie im aktuellen Existenzminimumbericht gefordert - eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages für Erwachsene von 8.004 Euro um

126 Euro auf 8.130 Euro ab 1. Januar 2013. Eine weitere Erhöhung um 224 Euro soll es in 2014 geben. Hinsichtlich des Kinderfreibetrages wird vermutlich erst 2014 eine Erhöhung erforderlich, da dann eine leichte Unterdeckung von 72 Euro zu verzeichnen sein wird. Das Gesetz befindet sich zurzeit noch im Vermittlungsausschuss, so dass nicht sicher gesagt werden kann, ob bzw. inwieweit die geplanten Änderungen umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt: Erwerbseinkommen darf bis zur Höhe des steuerlichen Existenzminimums in Deutschland nicht besteuert werden.

Freiwilliger Wehrdienst und ziviler Freiwilligendienst: Gemäß Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 soll der reine Wehrsold für den freiwilligen Wehrdienst, der zur Zeit etwa 280 bis 350 Euro monatlich beträgt, ebenso wie das Dienstgeld für Reservisten steuerfrei bleiben. Auch das Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst, dem Jugendfreiwilligendienst und den anderen zivilen Freiwilligendiensten in Höhe von maximal 336 Euro soll nicht steuerpflichtig sein. Steuerpflichtig werden sollen dagegen bei Dienstverhältnissen ab dem 1. Januar 2013 unter anderem der Wehrdienstzuschlag, besondere Zuwendungen sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung.

Einige weitere Beispiele für Änderungen, die das Jahressteuergesetz 2013 vorsieht

Für den Unterhaltsempfänger wird eine so genannte Verschonungsregelung eingeführt. Diese besagt, dass künftig ein „angemessenes Hausgrundstück“ bei der Ermittlung des eigenen Vermögens unberücksichtigt bleibt.

Anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG gibt es einen Pflege Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro für die Pflege im Inland. Mit der Neuregelung wird der Anwendungsbereich auf die häusliche persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR-Ausland ausgeweitet.

Im Grunderwerbsteuerrecht werden eingetragene Lebenspartner rückwirkend zum 1. August 2001 in allen noch nicht bestandskräftigen Altfällen Ehepartnern gleichgestellt.

Bei der Dienstwagenbesteuerung soll der Nutzungsnachteil des derzeit in aller Regel höheren Listenpreises bei Elektro-, Elektrohybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen gegenüber anderen Kraftfahrzeugen ausgeglichen werden.


Gebühren werden gesenkt

Mit Stolz haben Landrat Joachim Arnold und Kreisbeigeordneter Wolfgang Patzak, Fachdezernent für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises, den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2011 vorgestellt.

„Im Geschäftsjahr 2011 haben wir mit knapp 2,5 Millionen Euro ein hervorragendes Gesamtergebnis erwirtschaftet. Die strategische Ausrichtung des Abfallwirtschaftsbetriebes durch Betriebsleiter Kurt P. Schäfer hat zu einer weiteren Erhöhung der Gebührenrücklage geführt und wird im kommenden Jahr abermals eine Gebührensenkung ermöglichen.“

Zwei Aspekte sind es, die den Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises so erfolgreich machen. Ein robust laufender Entsorgungsbereich und ein Stoffstrommanagement, das mit Hilfe von Wertstoff-Allianzen zu hohen Überschüssen führt, haben uns so erfolgreich gemacht“, so Betriebsleiter Schäfer.

Restmüll wird Ersatzbrennstoff

„Im Entsorgungsbereich konnte ein Plus von gut 1,5 Millionen Euro erzielt werden. Die Anlage in Echzell/Grund-Schwalheim läuft hervorragend. Wir haben im vergangenen Jahr rund 27.000 Tonnen Restmüll hier zu einem Ersatzbrennstoff verarbeitet, der in Kraftwerken und in Industriefeuerungsanlagen eingesetzt wird“, erläutert Schäfer.

Ebenfalls sehr erfolgreich ist die Bio- und Grünschnittkompostierung in der Wetterau. Im vergangenen Jahr sind knapp 30.000 Tonnen Bio- und Grünabfälle angefallen, die zu knapp 12.000 Kubikmeter Kompost verarbeitet wurden. Durch die verschiedenen Erdenmischungen können die Produkte in hoher Qualität sowohl im Garten- und Landschaftsbau als auch in Privatgärten in der Wetterau eingesetzt werden.

Regenerative Energie für 1500 Haushalte

Mit der Integration von Vergärung in einer bestehenden Kompostierungsanlage hat der Wetteraukreis zudem bundesweit eine Vorreiterposition für die nachhaltige Verarbeitung von Bioabfällen erreicht. Durch den Vergärungsprozess erzeugtes Biogas wird in einem zugeschalteten Blockheizkraftwerk in Strom umgewandelt, der dem Energieverbrauch von 1.500 Haushalten entspricht.

Erfreulich für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Gebührensenkung im Bereich Kompost. „Das hat zwar jahresbezogen zu einem leichten Defizit in dieser Sparte geführt. Dies ist aber durchaus gewollt, weil wir die Gebührenrücklagen nicht zu sehr anwachsen lassen wollen“, berichtet Abfalldezernent Wolfgang Patzak.

Stoffstrommanagement schließt den Wirtschaftskreislauf

Ein wichtiger Baustein in der Erfolgsgeschichte des Abfallwirtschaftsbetriebes ist der Aufbau eines Stoffstrommanagements. Darunter versteht man den Aufbau eines Systems, das die Abfälle eines Wirtschaftsteilnehmers zum Rohstoff für andere Wirtschaftsteilnehmer werden lässt. Ziel ist dabei ein geschlossener Wirtschaftskreislauf.

Wichtiger Bestandteil sind die zehn Recyclinghöfe im Wetteraukreis, die im vergangenen Jahr insgesamt rund 300.000 Kundenkontakte zählte. „In den Jahren 2005 bis Ende 2010 haben wir fast 50.000 Tonnen wertvolle Materialien von den Bürgerinnen und Bürgern auf unseren Wertstoffhöfen angenommen und hochwertigen Verwertungswegen zugeführt. Was früher achtlos in der Tonne landete, wird jetzt auf schnellem Wege wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt.“

Besonders positiv war die Verwertung von Altpapier, nicht zuletzt wegen der Wertstoff-Allianz, die der Wetteraukreis gemeinsam mit den Städten Mainz, Wiesbaden, Saarbrücken und Völklingen gegründet hat. „Durch die Konzentration von Angebotsmengen konnten wir so erheblich mehr erlösen. Der Erfolg der Wertstoff-Allianz hat sich herumgesprochen. Wir haben im vergangenen Jahr mit Rüsselsheim, Heidelberg und dem Rhein-Hunsrück-Kreis neue Mitglieder hinzugewonnen und repräsentieren nun eine Marktmacht mit 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern“, so Betriebsleiter Schäfer.

Kommunale Entsorger bieten Sicherheit

Sorge bereiten den kommunalen Entsorgern starke Tendenzen zur Privatisierung kommunaler Leistungen. „Einige Großunternehmen agieren hier am Markt und versuchen die kommunalen Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Diese Entwicklung muss genau beobachtet werden. Nur kommunale Unternehmen, die nicht in erster Linie auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, bilden die Gewähr für eine entsorgungssichere und ökologisch verantwortliche Abfallbehandlung.“

Landrat Joachim Arnold und Abfalldezernent Wolfgang Patzak zeigten sich hoch zufrieden mit der Geschäftsentwicklung des Abfallwirtschaftsbetriebes. „Wir haben das Jahr hervorragend abgeschlossen und konnten die Gebührenrücklage noch weiter erhöhen, sodass im kommenden Jahr eine Gebührensenkung die Bürgerinnen und Bürger konkret entlasten wird.“

 

 

Die sind doch nicht ganz dicht

Tipp - Was bringt die sehnsüchtig erwartete neue Energieeinsparverordnung der Bundesregierung? Udo Schumacher-Ritz vom Verein zur Qualitäts-Kontrolle am Bau e.V.  wirft einen Blick auf die Entwürfe und kommt zu einem eher enttäuschenden Urteil. Vor allem im Bereich der Grenzwerte für den unkontrollierten Luftwechsel über Leckagen in der Gebäudehülle, deren Einhaltung mit dem Luftdichtheits-Test (Blower-Door-Test) überprüft wird, erkennt er eher einen Rückschritt - und das, obwohl Energieeffizienz schon mit einfachen Handgriffen realisiert werden kann.

Im Jahr 2014 soll sie endlich kommen: die neue Energieeinsparverordnung der Bundesregierung. Am 16. Oktober haben die Bundesministerien für Bau und Wirtschaft nun die Entwürfe für die schon länger erwarteten Novellen dieser EnEV 2014 und des damit einhergehenden Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) an die betroffenen Länder, Verbände und Organisationen verschickt. Beide Regelungen aus dem Jahr 2009 müssen dringend überarbeitet werden, um es Deutschland zu ermöglichen, die 2010 neu gefassten EU-Richtlinien für energieeffiziente Gebäude erfüllen zu können.

Eigentlich sollte die neue Verordnung bereits im Jahr 2012 in Kraft treten, doch Experten sind sich weitgehend einig, dass die vorgesehenen Neuregelungen auf Grund der Bundestagswahl 2013 und der Notwendigkeit, die Novellen von Brüssel absegnen lassen zu müssen, frühestens 2014 umgesetzt werden können. Wird damit, was lange währte, auch endlich gut? Nicht unbedingt. „Die Neuregelung der Energieeinsparverordnung 2014 ist in weiten Teilen mehr als enttäuschend“, so das Urteil von Udo Schumacher-Ritz vom Verein zur Qualitäts-Kontrolle am Bau e.V. aus Göttingen.

Schumacher-Ritz ist ein Mann zweier Welten. Als Vorsitzender und Mitgründer des VQC, dessen mittlerweile 25 Sachverständige allein in diesem Jahr 2.100 Bauvorhaben im Bereich von  Ein- und Zweifamilienhäusern beratend begleitet haben, ist der Alltag auf der Baustelle sein täglich Brot. Doch auch das weite Feld der Theorie ist ihm nicht fremd, versieht er doch seit diesem Jahr als Dozent einen Lehrauftrag an der Universität Kassel, wo er Seminare zum Thema "Qualitätssicherung und Bauleitung" abhält.

Wie tief seiner Ansicht nach noch immer der Graben ist, der zwischen den politisch formulierten Energiesparzielen und der Praxis auf den Baustellen verläuft, erläutert Schumacher-Ritz am simplen Beispiel des unkontrollierten Luftwechsels über die Gebäudehülle. Die Luftwechselrate aus dem Luftdichtheitstest gibt Auskunft über die Luftdichtigkeit eines Hauses und ist damit einer der essentiellen Faktoren für die Energieeffizienz des Gebäudes. Je undichter ein Haus ist, desto mehr Luft kann pro Stunde entweichen und muss durch neue, kalte zu erwärmende Luft ersetzt werden. Da es sich bei der entweichenden in der Regel um warme, bei der neu einströmenden um Kaltluft handelt, muss permanent Heizaufwand betrieben werden, um die Innentemperatur auf einem konstant angenehmen Level zu halten.

Durch saubere Verarbeitungen können bereits jetzt hoch-effiziente Häuser gebaut werden. VQC-Vorsitzender Udo Schumacher-Ritz (l.) zeigt, worauf es beim Einbau eines Fensters ankommt. Foto: VQC

2014 sollen die Grenzwerte für Gebäude ohne Lüftungsanlage auf einen Wert von 3,0, für Häuser mit Lüftungsanlage auf 1,5 festgesetzt werden, was bedeutet, dass binnen einer Stunde das drei-, beziehungsweise eineinhalbfache des Raumluftvolumens über Fugen und Öffnungen im Bereich der Gebäudehülle ausgetauscht werden darf. Damit verharrt die neue Energieeinsparverordnung auf dem Stand des Jahres 2002 - für Schumacher-Ritz ein Wert, der jeglicher Orientierung am Möglichen entbehrt. Bereits 2005 konnte der VQC bei von ihm betreuten Bauprojekten mittels des so genannten Blower-Door-Tests durchschnittliche Luftwechselraten von 2,2 ermittelt. Bis zum Jahr 2009 reduzierte sich dieser Wert im Mittel noch einmal auf 1,1. 2012 sei es mittlerweile sogar problemlos möglich, Luftwechselwerte von 0,9 zu erzielen. Eine Entwicklung, an der die VQC-Mitarbeiter keinen unwesentlichen Anteil haben.

Das Geheimnis dieser weit unter der politisch geforderten Norm befindlichen Werte liegt, wie so häufig, im viel beschworenen Leichten, dass so schwer zu machen ist. Dass es hierbei nicht auf immer ausgeklügelte und aufwendigere Bauelemente, sondern vielmehr auf handwerkliche Sorgfalt ankommt, wissen die VQC-Ingenieure schon lange: „Durch saubere und fehlerfreie Verarbeitung der Baustoffe können auch jetzt schon Luftwechselraten erzielt werden, von denen die Theoretiker in den Ausschüssen nur träumen. Binnen weniger Jahre haben wir die von uns begleiteten Bauvorhaben nachweisbar von einem Luftwechselwert von 2,2 auf 0,9 gedrückt - und das nur durch die Summierung vieler kleiner Optimierungen. Der jetzt in der EnEV 2014 geforderte Wert von 1,5 wird somit seit langem schon deutlich unterboten“, so Schumacher-Ritz.

Eine faltenfrei verklebte Dichtungsfolie hier, ein fachgerecht verlegtes Wandkabel dort - indem sie auf den Baustellen vor Ort auf einfache Verarbeitungsmängel hinweisen, sorgen VQC-Sachverständige dafür, dass die Häuser ihrer Kunden ohne zusätzlich entstehende Kosten immer dichter werden. Durch regelmäßige Schulungen für Handwerker werden die entsprechenden Kenntnisse an jene vermittelt, die sie ohne großen Mehraufwand tagtäglich zur Anwendung bringen können.

Für den VQC-Vorsitzenden erfüllt diese pragmatische Herangehensweise auf einfachste Art gleich zwei wesentlichste Punkte des vielschichtigen Themas Energieeffizienz: Umweltschutz durch Reduktion der CO2-Emission zum einen, Kosteneinsparungen für den Hausbesitzer zum anderen. Deutlich wird das an einer Modellrechnung, die ein Haus mit einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern und einem Innenvolumen von rund 300 Kubikmetern zu Grunde legt. Gelingt es entsprechend geschulten Handwerken, den Luftwechselwert des Gebäudes von heute durchschnittlichen 2,2 auf 1,1 zu halbieren, spart das pro Jahr etwa 2.568 Kilowattstunden Energie. Wird diese Heizenergie durch Strom erzeugt, können sich bei den aktuellen Strompreisen Kosteneinsparungen zwischen 600 und 700 Euro im Jahr ergeben. Wird die Energie aus Gas gewonnen, reduziert sich der jährliche CO2-Ausstoß um 670 Kilogramm. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren werden somit pro Haushalt mehr als 13 Tonnen des klimaschädlichen Gases eingespart. Handelt es sich beim Energielieferanten, wie noch immer in vielen deutschen Haushalten, um Öl, bleibt der Umwelt im Laufe von 20 Jahren sogar der Ausstoß von 15 Tonnen CO2 pro Haushalt erspart.

Diese erfreulichen Zahlen und die Erkenntnis, dass sie mit einfachen Handgriffen zu haben sein könnten, würde man sich nicht konsequent dem Machbaren verweigern, veranlasst Schumacher-Ritz mit Blick auf die 2014 kommende neue Energieeinsparverordnung und die in ihr enthaltenen antiquierten Luftwechselraten zu einem nicht gerade schmeichelhaften Urteil: "Das ist kein Fortschritt sondern de facto ein Rückschritt und zugleich eine Bankrotterklärung der Politik. Seit Jahren sitzen hoch bezahlte Fachleute zusammen und diskutieren über Energieeffizienz beim Bau von Einfamilienhäusern - und stagnieren dann bei den wesentlichen Standards“.                            Denis Mohr


Rettungsschirm birgt auch Risiken

Vor dem finanzpolitischen Arbeitskreis der Freien Wähler (FWG/UWG) Wetterau erläuterte der kommunalpolitische Sprecher und Kreisbeigeordnete Helmut Münch die Grundzüge des auch von den Freien Wählern mit beschlossenen Rettungsschirms. Der ca. € 116 Mio. mit dem Land vereinbarte Schuldenabbau bedinge einen ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2020. Der Rettungsschirm berge auch Risiken in sich wenn die sozialpolitischen Verpflichtungen aus dem Ruder laufen. Wichtig ist jedoch die Festschreibung der Umlagehebesätze von Kreisumlage und Schulumlage mit 58% gegenüber den Städten und Gemeinden. Festgestellt werden müsse jedoch auch, dass der Rettungsschirm nur notwendig geworden sei, weil die Hessische Landesregierung in der Vergangenheit den hessischen Landkreisen und Kommunen die notwendigen Schlüsselzuweisungen vorenthalten hat, zuletzt € 350 Mio. Auch habe die „Töpfchenwirtschaft“ Hessens dazu beigetragen, dass insbesondere Städte und Gemeinden Förderungen angenommen hätten, ohne dabei die Folgekosten zu berücksichtigen. „Es ist u.a. auch ein beliebtes Wahlgeschenk, wenn von Ministern Förderbescheide unter entsprechender Einbindung der Presse übergeben werden. Die Übergabe solcher Bescheide durch Landrat Arnold verstärkt den Eindruck, der Wetteraukreis sei der schenkende Gutsherr“, so Münch.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild (v.r.): Beirats-Vorsitzende Renate Klingelhöfer, Landrat Joachim Arnold, Helmut Richter und Gerd Breukel, beide Seniorensicherheitsberater, und der stellvertretende Vorsitzende des Wetterauer Seniorenbeirates, Hans-Helmut Hoos.

Gelbe Bänder für mehr Sicherheit

Die Sicherheitsberater für Senioren des Wetterauer Seniorenbeirates werben mit gelben Bändern für mehr Sicherheit für Senioren.

Die dunkle Jahreszeit und dunkle Kleidung, das sind zwei Gefahrenquellen, die sich gerade für ältere Menschen zu einem unkalkulierbaren Risiko vermengen. Wer als Fußgänger am Verkehr teilnimmt, sollte besonders in dieser Jahreszeit so gekleidet sein, dass er auch gut erkannt wird. „Tatsächlich machen wir oft die Erfahrung, dass besonders ältere Menschen dunkle Kleidung bevorzugen. Für Autofahrer, die möglicherweise sogar noch vom Gegenverkehr geblendet werden, ist es dann besonders schwer, solche Fußgänger zu erkennen“, erläutert Renate Klingelhöfer.

Da hilft ein reflektierendes gelbes Band, das sich mühelos um den Arm legen lässt und Autofahrern schon von weitem signalisiert: Hier ist ein Fußgänger unterwegs! Eine Idee, die auch Landrat Joachim Arnold gut findet. „Deshalb werde ich dieses Band auch tragen, wenn ich zu Fuß unterwegs bin.“

400 Exemplare hat der Wetterauer Seniorenbeirat bei einem Wetterauer Unternehmen bestellt. Sie sollen bei Vorträgen, in Seniorenclubs, aber auch bei Ständen des Seniorenbeirates und der Sicherheitsberater verteilt werden. „Einige Exemplare haben wir jetzt an die acht kommunalen Seniorenbeiräte verschickt. Die können dann Sammelbestellungen für die Senioren vor Ort vornehmen. Ich finde, das ist ein einfacher, preiswerter und guter Beitrag für mehr Sicherheit für Senioren“, so abschließend Senioren Beirats-Vorsitzende Renate Klingelhöfer.


Kommunaler Schutzschirm für Wetteraukreis

zum Interview (PDF)

Staatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und Landrat Joachim Arnold unterzeichnen Vereinbarung über die Teilentschuldung von mehr als 116 Mio. Euro

Hessens Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher und Joachim Arnold, Landrat des Wetteraukreises, haben heute in Friedberg den Konsolidierungsvertrag zwischen dem Land und dem Kreis unterzeichnet. „Wir leisten dadurch einen Beitrag für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik der hessischen Kommunen. Der Kommunale Schutzschirm schafft gute Rahmenbedingungen, damit auch künftige Generationen ihre kommunale Selbstverwaltung ausüben können“, betonte die Staatssekretärin.

Landrat Arnold erklärte: „Der Wetteraukreis hat schon lange bevor die Entschuldungshilfe angeboten wurde vieles getan um seine Finanzen zu konsolidieren. Die von mir bereits 2009 eingeleitete und in der Umsetzung befindliche „Systematische Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung“ wird dazu führen, dass wir in der Wetterau bis zu 17,5 Millionen Euro pro Jahr dauerhaft einsparen können. Mit der Teilentschuldung, den dafür gewährten Zinsbeihilfen durch das Land und mit unserem ausgewogenen Konsolidierungskonzept ist die Grundlage geschaffen worden, unseren Kreishaushalt bis 2019 ausgleichen zu können. “

Der Kreistag hatte am 5. Dezember 2012 für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen votiert. Der Entschuldungsbetrag für den Wetteraukreis beläuft sich auf mehr als 116 Mio. Euro – dies entspricht einer Reduzierung der Altschulden um rund 34% zum Stichtag 31.12.2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

„Der Kommunale Schutzschirm ist ein Instrument zur Zukunftssicherung unserer hessischen Kommunen. Wir stehen vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Finanz- und Haushaltspolitik, der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung, die wir gemeinsam angehen wollen. Das Land nimmt mithilfe des Schutzschirms seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“, betonte die Staatssekretärin. „Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Die Gespräche waren konstruktiv und sachlich.“

Landrat Arnold erklärte: „Es ist in der Tat durch Nachverhandlungen gelungen, gemeinsame Auslegungshinweise, die Bestandteil des Vertragswerk sind, zu erarbeiten. Sie haben geholfen gravierende Hindernisse für eine Vertragsunterzeichnung aus dem Wege zu räumen. Ich sehe in dem kommunalen Schutzschirm zwar als einen hilfreichen Baustein zur Verbesserung der Finanzsituation des Landkreises im Sinne einer Teilkasko-Versicherung gegen künftige Zinsrisiken, die im Falle stark steigender Zinsen auf den Landkreis zukommen könnten. Wie gesagt, aber nur ein Baustein, dem aber noch wesentliche Verbesserungen der Finanzstruktur folgen müssen.“

„Die Resonanz der Kommunen und Landkreise, die sich freiwillig für den Schutzschirm entschieden haben, war bislang sehr groß. Sie spricht dafür, dass wir den Kommunen und Kreisen ein gutes Angebot unterbreitet haben“, so Professor Hölscher abschließend.


Walter Lochmann verabschiedet

Walter Lochmann vom Sportkreis Wetterau e.V. zieht sich aus dem Lenkungsgremium des Kreispräventionsrates zurück. Landrat Joachim Arnold und Kornelia Schäfer, Leiterin der Koordinierungsstelle des Kreispräventionsrates, verabschiedeten Lochmann, der seit der Gründung des Kreispräventionsrates im Jahre 2011 im Lenkungsgremium mitgearbeitet und dessen Aufbau durch seine Erfahrungen, Ideen und Kontakte unterstützt hatte.

Landrat Arnold bedankte sich bei Walter Lochmann für die engagierte ehrenamtliche Mitarbeit und bedauerte, dass der Sportkreis zur Zeit noch niemanden für die Nachfolge benennen konnte. „Der Sportkreis Wetterau ist für uns ein wichtiger Kooperationspartner im Kreispräventionsrat und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir bald einen Nachfolgerin oder Nachfolger im Lenkungsgremium begrüßen könnten“, versicherte Arnold.

Lochmann dankte den Mitgliedern der Lenkungsgruppe und beendete seine Tätigkeit mit der Einschätzung, dass „der Kreispräventionsrat dank der Sachverständigen aus Gericht, Polizei, Jugendarbeit und Verwaltung arbeitsfähig und als Ratgeber für präventive Arbeit und als Unterstützer der kommunalen Präventionsräte etabliert ist.“ Lochmann scheidet aus dem zeitintensiven Lenkungsgremium aus, bleibt aber als Vertreter des Sportkreises im Kreispräventionsbeirat, der einmal im Jahr tagt.


Jobcenter Wetterau schließt Außenstellen in Bad Vilbel und Butzbach

Im Zuge einer Organisationsreform wird neben dem Standort in Butzbach auch die Außenstelle in Bad Vilbel-Dortelweil ab 14.12.12 geschlossen.

Ursprüngliche Überlegungen hinsichtlich einer zeitlich befristeten Übergangsphase mit einer Basisdienstleistung in Bad Vilbel wurden aufgegeben. Die Entscheidung zur Schließung wurde kürzlich im Rahmen der Trägerversammlung des Jobcenters getroffen.

In Dortelweil wurden zuletzt nur noch etwa 800 betroffene Haushalte aus Bad Vilbel und Karben betreut. Die gesunkene Zahl machte die Sicherung einer hohen Dienstleistungsqualität zunehmend schwerer, so Geschäftsführer Bernhard Wiedemann. „Wir haben uns aber bis zuletzt alle Mühe zur Aufrechterhaltung zumindest einer eingeschränkten Dienstleistung in Bad Vilbel gegeben. Unser Leistungsangebot für unterschiedliche Altersgruppen und Zielsetzungen ist jedoch so differenziert, dass es wir das mit einer dünnen Personaldecke in Dortelweil besonders in Vertretungssituationen kaum mehr aufrecht erhalten konnten. Alleine die Alters- und Zielgruppendifferenzierung des Jobcenters und gezielte Angebote der Arbeitsvermittlung und des Fallmanagements, die für eine zielgerichtete Integrations- und Förderarbeit nötig sind, wären in Bad Vilbel nicht in der vorgesehenen Qualität aufrecht zu erhalten“, so Bernhard Wiedemann.

So sind in Bad Vilbel beispielsweise nur noch 42 Arbeitslose unter 25 Jahren beim Jobcenter gemeldet. Daher fiel nun die Entscheidung im Spannungsfeld zwischen Flächenpräsenz und Dienstleistungsangebot zu Gunsten einer Konzentration in Friedberg. Ab 17.12.12 werden die Leistungsbezieher aus Bad Vilbel und Karben im Jobcenter in Friedberg in der Schultze-Delitzsch-Straße betreut.

Dies gilt auch für den Standort Butzbach. Hier stand schon länger fest, dass der Standort Ende Dezember geschlossen wird.

„Durch die Konzentration können wir die breit gefächerten Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich des Bildungs- und Teilhabepakets und die umfangreichen Beratungs- und Förderleistungen in Friedberg besser anbieten und sichern“, erläutert der Geschäftsführer. Zudem werden in Friedberg mit einem Arbeitgeberservice und einem Bewerbungscenter zentral Bereiche angeboten, die es in Bad Vilbel nicht gibt.

Für die Kundinnen und Kunden aus Butzbach und den beiden südlichen Städten der Wetterau war es auch bisher schon an der Tagesordnung, in Friedberg an Kursen und Maßnahmen des Jobcenters teilzunehmen. Solche Angebote gab es an den beiden kleinen Jobcenter-Standorten nicht. Auch entstehen den Menschen keine zusätzlichen Kosten durch eine längere Anfahrt, da Fahrkosten erstattet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

   

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