Friedberg

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Gebührensenkungen beim Abfall für 2014 

Während allenthalben über steigende Preise geklagt wird, purzeln beim Wetteraukreis die Gebühren für die Abfallentsorgung weiter. Die Abfallgebühren in der Wetterau zählen zu den niedrigsten in ganz Hessen. Das teilten Landrat Joachim Arnold und Abfalldezernent Wolfgang Patzak jetzt nach einem Orttermin in der Kompostierungsanlage in Niddatal-Ilbenstadt mit.

Der Grund für diese ungewöhnliche Entwicklung liegt in der langfristigen strategischen Orientierung der gesamten Wetterauer Abfallwirtschaft in Richtung integrierte Kreislaufwirtschaft. „Hier haben wir in den vergangenen Jahren in ökologisch wie ökonomische Nachhaltigkeit investiert, heute können wir die Ernte einbringen.“, so Landrat Arnold stolz auf das Erreichte.

Ein Blick in die Vergangenheit ist auf jeden Fall lohnenswert: Anfang der 1990er Jahre stand der Wetteraukreis ohne eigene Abfallwirtschaft da. Die Parteien im Kreistag waren zerstritten, der Müll in der Wetterau wurde gesammelt und nach Echzell/Grund-Schwalheim gebracht, dort verpresst und für viel Geld per Bahn in das nordhessische Wabern gekarrt, „wo man sich unseren Müll vergolden ließ.“, merkt Abfalldezernent Patzak an. Die Tendenz war deutlich: Fast 1.000 Mark mussten für die Tonne Restmüll aufgebracht werden.

Bei dem jetzt in die Kreisgremien eingebrachten Vorschlag zur deutlichen Gebührenreduzierung soll der Preis von Rest- und Sperrmüll auf 168,00 Euro reduziert werden, 30,00 Euro oder 16 Prozent weniger als bisher. Parallel dazu sollen auch die Gebühren für Bioabfall von 95,00 auf 65,00 Euro (minus 32 Prozent)und für Grünabfall von 70,00 auf 40,00 Euro pro Tonne (minus 42 Prozent) abgesenkt werden. Ein engagiertes Kostenmanagement beim Anfang der 1990er Jahre gebildeten Abfallwirtschaftsbetrieb des Wetteraukreises und strategisch überregionale Kooperationen, die der langjährige Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Wetterau Kurt Schäfer eingeleitet hat, haben in den vergangenen Jahren bei konstantem Gebührenaufkommen hohe Erlöszuwächse produziert.

Diese erhöhten Erlöse einerseits und die Verringerung der Kosten andererseits haben die Gebührenrücklagen weiter erhöht. Landrat Joachim Arnold nannte eine Zahl von 5,3 Millionen Euro für die beiden Sparten Entsorgungswirtschaft und Kompostierung. „Wir können uns deshalb mit ruhigem Gewissen dazu entschließen, die Gebühren dauerhaft senken indem wir die Gebührenrücklagen stetig bis zum Jahre 2017 bis zu einem Betrag von zwei Millionen Euro abschmelzen.“

Aktuell liegen durch die exzellente strategische Ausrichtung unseres Abfallwirtschaftsbetriebes die Gebühreneinnahmen in der Entsorgungssparte Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall um 840.000 Euro über den Aufwendungen. „Dieses positive Ergebnis nutzen wir bei der Neukalkulation der Gebühren, um sie dauerhaft zu reduzieren“, erläutert Arnold die finanziellen Hintergründe der angekündigten Gebührensenkung des Kreises.

Patzak: „Schon heute erfüllen wir die Vorgaben von 2020“

Der Wetteraukreis belegt mit seinen abfallwirtschaftlichen Leistungen einen Spitzenplatz in Deutschland. Über alle Abfälle betrachten werden beim AWB  mehr als 68 % der Abfälle recycelt. Mit anderen Worten mehr als zwei Drittel der Abfälle werden aufbereitet, um in nachgeordneten Materialkreisläufen wieder eingesetzt zu werden. Nur knapp 32 % werden zu Erzeugung von Energie direkt genutzt und in Müllheizkraftwerken oder Industriefeuerungsanlage eingesetzt. „Damit stehen wir heute schon da, wo uns der Gesetzgeber spätestens 2020 haben will, nämlich bei einer stofflichen Verwertung von 65 %“, zeigte sich Abfalldezernent Wolfgang Patzak hoch zufrieden.

Besonders stolz ist Landrat Arnold auf die Kompostierungsanlage mit Vergärung im Humus- und Erdenwerk Ilbenstadt. „Wenn wir das zweite Blockheizkraftwerk mit Gasspeicher im kommenden Frühjahr in Betrieb nehmen, werden wir hier Strom für Spitzenzeiten produzieren in einer der hochwertigsten Anlagen für die Verwertung von Bioabfällen in der Bundesrepublik.“ Aber auch die guten Annahmezahlen der zehn Wetterauer Recyclinghöfe.

Die Gebührenreduzierung im Bio- und Grünabfallbereich resultiert aus dem Abbau der Rücklage. „Wir wollen damit Anreize schaffen für eine noch stärke Trennung von biogenen Abfällen aus dem Restmüll und die Akzeptanz der Recyclinghöfe durch niedrigere Gebühren beim Grünschnitt weiter erhöhen.“, erläutert Kreisbeigeordneter Patzak das dahinter stehende Konzept. Dieser wird künftig mit 30,00 Euro pro Tonne berechnet. Beim selbst angelieferten Sperrmüll wird eine Annahmegebühr von 120,00 Euro pro Tonne bzw. 12 Cent pro Kilogramm erhoben.

Arnold: „Bürgerbeteiligung statt Shareholder-Value“

Landrat Arnold bezeichnete die massiven Gebührensenkung in der Abfallwirtschaft als einen Beitrag zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Bürger in der Wetterau. „Mehr Geld für die Privathaushalte durch geringere Gebühren ist allemal besser als die Erhöhung der Dividenden für wenige Aktienbesitzer wie es der Fall wäre, wenn die Abfallwirtschaft in der Wetterau nicht durch den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, sondern durch ein privates Unternehmen organisiert wäre“, bricht Arnold die Lanze für kommunale Unternehmen.


 

Schnupperstunden bei der vhs

Die Volkshochschule des Wetteraukreises lädt ein zum „Tag der offenen Tür“ am 24. August 2013 von 10 – 15 Uhr in den Räumen der vhs. An diesem Tag öffnet die vhs ihre Pforten und lädt zum kostenlosen Schnuppern ein. “Lernen Sie unser Kursangebot hautnah kennen und nutzen die Gelegenheit es einmal zu testen“, wirbt vhs-Dezernent Helmut Betschel-Pflügel für diesen Tag.

Der „Tag der offenen Tür“ hat vieles zu bieten. Neben der Vorstellung des neuen Programmheftes „Herbst/Winter 2013, das im September startet, gibt es die Gelegenheit, ein ausgewähltes Programm an diesem Tag vor Ort zu testen.

„Die Schnupperstunden decken einen sehr großen Bereich aus dem Gesundheitsangebot ab“, erläutert vhs Leiterin Antje Heerdt. Hier kann man erleben, wie Qi Gong und Feldenkrais die Körperwahrnehmung positiv verändert, wie Yoga die Vitalität verbessert und in eine Haltung innerer Gelassenheit führt, und wie Pilates die Muskeln kräftigt.

Zum Thema Kompetenzen gibt es ausführliche Informationen zu den Inhalten der Semesterangebote und einen unterhaltsamem Vortrag „Wie man trotz Pannen erfolgreich ist“, der Menschen Mut macht, trotz oder gerade wegen ihrer Pannen im Leben erfolgreich zu sein.

„Ein Vierteljahrhundert Acryl- und Aquarellmalerei in der vhs wetterau“ ist die Überschrift einer Ausstellung einer Kursleiterin und den Teilnehmenden, die ihre Ergebnisse aus den Kursen vorstellen.

EDV-Interessierte können sich über Windows 7/8 informieren oder in die Fotobearbeitung einsteigen. Spezielle Themen wie SAP werden auch nicht ausgelassen. Es gibt noch viele weitere Schnupperangebote wie Englisch für Fortgeschrittenen und im Job, Russisch oder spanische Krimis.

Das Schöne an diesen Schnupperstunden ist, dass sie kostenfrei sind.

Betschel-Pflügel: „Lassen Sie sich überraschen und seien Sie kreativ beim Malen mit der Nähmaschine. Seien Sie neugierig! Kompetente Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner warten auf Sie“ im

Haus der Volkshochschule, Friedensstr. 18, 61169 Friedberg am 24.08.2013 von 10 – 15 Uhr


Das Recht zur freien Schulwahl 

„Die Diskussion um die Beförderung Büdinger Kinder zur Gesamtschule Konradsdorf offenbart die Mängel der hessischen Schulgesetzgebung“, erklärte der Wetterauer Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel und fordert: „Die allgemein gewünschte freie Schulwahl muss auch hinsichtlich der Schülerbeförderung greifen, sonst läuft sie ins Leere. Weiter muss das Land die finanziellen Folgen ihrer Regelung zu G8- und G9-Gymnasien tragen.“

Der berechtigte Wunsch der Eltern nach einem G9 Angebot im Raum Büdingen und die Entscheidung der Eltern das nächstgelegene Angebot in Konradsdorf zu wählen ist sehr verständlich, so Schuldezernent Betschel-Pflügel.

Der Landesgesetzgeber kommt diesem Elternwunsch aber nicht nach. Eltern haben zwar das Recht zur freien Schulwahl, aber bei den Beförderungskosten werden sie vom Land alleine gelassen.

Der Schuldezernent erläutert, dass weder der ZOV als Träger des ÖPNV noch der Wetteraukreis bei der Entscheidung, ob in einer Schule das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird, ein entscheidendes Mitspracherecht haben.

Natürlich hätte das Land dieses „Zweiklassen-Wahlrecht“ bei der Schulwahl im Gesetz verhindern können, war aber nicht bereit dazu, weil es die entstehenden Kosten der Schülerbeförderung nicht tragen wollte.

Das Land schiebt seit vielen Jahren die Lasten des ÖPNV auf die kommunale Ebene, also Kreise, Städte und Gemeinden ab.

Gleichzeitig werden die Landesgelder für die Kommunen gekürzt.

Somit kann angesichts dieser Tatsache, dass für den ÖPNV immer weniger Landesmittel zur Verfügung stehen, nicht garantiert werden, dass G8- und G9-Angebote gleichermaßen vom Wohnort zu erreichen sind. Konkret: Die Gesamtschule Konradsdorf ist für die Kernstadt Büdingen und nahezu alle Stadtteile nicht die nächstgelegene Schule. Die allseits gewünschte freie Schulwahl ist im Bereich der Schülerbeförderung nicht gesetzlich umgesetzt.

Betschel-Pflügel steht zu seiner Zusage: „Die Eltern bekommen auf Antrag den Betrag der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule ausbezahlt“. Damit können die Eltern auch alternative Lösungen mitfinanzieren.

Betschel-Pflügel fasst den Sachverhalt wie folgt zusammen:  „Wo ich helfen kann tue ich dies im Rahmen meiner Möglichkeiten. Tatsächliche Hilfe kann es aber nur geben wenn der Landesgesetzgeber  die entscheidende Regelung zur Schülerbeförderung, den § 161 des Hessischen Schulgesetzes ändert.“

Derzeit konterkariert der Landesgesetzgeber die freie Schulwahl, weil er nur die Beförderung zur nächstgelegenen Schule, an der der angestrebte Schulabschluss erreicht werden kann, vorschreibt. Eine Unterscheidung zwischen G8 und G9 erfolgt hierbei nicht. Dies geschieht aus gutem Grund, denn dann hätte das Land entsprechend dem geltenden Konnexitätsprinzip die Mehrkosten zu tragen“, erläutert Betschel-Pflügel die Hintergründe der gesetzlichen Schieflage.

„Solange das Land Hessen kein klares Bekenntnis zur freien Schulwahl mit allen Konsequenzen abgibt, wird auch an der Situation der Büdinger Kinder, die Gesamtschule Konradsdorf besuchen wollen nichts ändern. Es sei denn, die Verantwortlichen in der Stadt Büdingen setzen sich gemeinsam mit den Eltern dafür ein, dass auch in Büdingen das Abitur nach neun Jahren Gymnasium erreicht werden kann“, so Betschel-Pflügel.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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