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Preisverleihung Kulturpreis

Bild: Glückliche Preisträger: Die Müllers umrahmt von Kreistagsvorsitzender Stephanie Becker-Bösch und Landrat Joachim Arnold


Wo geht das Geld hin?

Rund 1000 Seiten ist der Doppelhaushalt 2014/15 des Wetteraukreises stark und ein Werk, das der Erläuterung bedarf. Dies ist das Anliegen von Landrat Joachim Arnold, der Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte, um den Haushalt der Öffentlichkeit vorzustellen: „Ziel ist es, den Doppelhaushalt nachvollziehbar darzustellen und zu erläutern, Entwicklungslinien aufzuzeigen und transparent zu machen.“

Vor kleinem, aber sehr interessiertem Publikum skizzierte Arnold das Motto für den Doppelhaushalt: „Effizient wirtschaften, die Haushalte ausgleichen, in die Zukunft investieren.“ Das finanzielle Korsett des Kreises ist eng, die Aufgaben fest definiert und bei 85 Prozent Ausgaben für Bildung und Jugend und Soziales die Bewegungsfreiheit gering. So nutzte Arnold in den vergangenen Jahren den engen Spielraum kreativ und leitete verschiedene Maßnahmen ein: Inzwischen trägt die Systematische Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung Früchte, der kontinuierliche Fokus auf die Finanzen schärft das Bewusstsein für das Budget. Die Reintegration von Eigenbetrieben erleichtert es, die Verwaltung zu steuern, Controlling wird kontinuierlich ausgebaut. Eine „Interne Leistungsverrechnung“ wird erstmals um Gemeinkosten ergänzt, der Aufwärtstrend beim Finanzausgleich wird fortgesetzt, das gute Zinsmanagement und ein niedriger Zinssatz zeigen Wirkung.

Zudem ist der Kreis dem Kommunalen Schutzschirm beigetreten und diesem verpflichtet. Freiwillige Ausgaben sind damit tabu, andererseits ermöglichte der Schutzschirm einen deutlicher Schuldenabbau bei den Kassenkrediten. Hinzu kommt, „dass uns der derzeitige niedrige Zinssatz hilft, Altschulen abzubauen“, so der Landrat.

Ergebnis des Zensus kippt Wasser in den Wein

Bis vor einigen Tagen zeichneten die Planungen für den Doppelhaushalt 2014/15 noch ein positives Bild und ließen sogar einen ausgeglichenen Haushalt erwarten. Ab 2015 sollten gar stabile Überschüsse erzielt werden. Doch die neuesten Zahlen gießen Wasser in den Wein. Nach dem Zensus 2011 haben einige Gemeinden weniger Einwohner als gedacht. Damit sinken die Einnahmen der Kommunen, aber auch deren Ausgaben an den Kreis. In die Kassen des Kreises spülen die Kommunen somit weniger Kreis- und Schulumlage und in das Land weniger Schlüsselzuweisungen, ein Einnahmenminus für 2014 von 5,22 Millionen. „In den beiden Haushaltsjahren 2014/15 werden wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, resümiert Landrat Arnold und sieht erst für 2016/17 den Lichtstreifen eines ausgeglichenen Haushalts am Horizont.

Enges Finanzkorsett und das Dilemma der Altschulden

Der Kreis hängt am Tropf, hat selbst wenige begrenzte Einnahmequellen und ist finanziell vom Land und vom Wohlergehen der Kommunen abhängig. Allein 54 Prozent seiner Einnahmen kommen aus der Kreis- und Schulumlage der Städte und Gemeinden, 15 Prozent von den Schlüsselzuweisungen des Landes. Das sind insgesamt 69 Prozent. Neun Prozent seiner Einnahmen sind Transferleistungen, zum Beispiel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. In Zahlen sind dies für 2014 geplante 29,8 Millionen Euro. Dem stehen Transferausgaben in Höhe von 132,2 Millionen Euro gegenüber, das sind 43 Prozent aller geplanten Aufwendungen im Jahr 2014.

Noch eine Information hatte Arnold parat: Parallel zu den Einnahmen aus Umlagen und Zuweisungen steigen die Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich. „Trotzdem wird ein Überschuss erzielt, der aber immer noch nicht ausreicht, um das Defizit aus den vor Jahren gemachten Altschulden auszugleichen“, machte Arnold unmissverständlich klar.

63 Prozent seiner Aufwendungen lässt der Kreis im Jahr 2015 in den Bereich Soziales fließen, 201,7 Millionen Euro, 22 Prozent gehen in die Bildung, das sind 71,5 Millionen. „Das bedeutet, wir geben 85 Prozent unserer Mittel für Jugend, Familien und Soziales aus, das ist der mit Abstand größte Posten im Haushalt“, sagte Arnold. Er machte deutlich, dass das finanzielle Korsett eng, ein Ermessensspielraum nicht vorhanden und Einsparungen hier nicht möglich seien: „Wir arbeiten nach Recht und Gesetz und wenn wir im Sozialbereich weniger Geld ausgeben würden, dann deshalb, weil weniger Menschen Leistungen in Anspruch nehmen. Wir erteilen Leistungen nicht nach Goodwill.“

Investitionen

„Unser Investitionsvolumen ist auf einem hohen Stand“, sagte Arnold. 73 Prozent gehen in die Bildung, 23 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur. So werden 2014 17 Millionen Euro in die Bildung und fünf Millionen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Bei den Schulen liegen neun Projekte bei einem Größenvolumen über einer Million Euro. Größter baulicher Posten ist mit 2,8 Millionen Euro die Erweiterung im Bereich der Sekundarstufe II an der Singbergschule Wölfersheim. Bei der Verkehrsinfrastruktur steht mit 3,7 Millionen erwarteter Kosten der Ausbau der K 202 Fauerbach-Wallernhausen.

Von den neun besonderen Projekten nannte Arnold beispielhaft die Sicherung und den Ausbau der Schulsozialarbeit, ein Sonderinvestitionsprogramm für Inklusion und Sporthallen, die Gründung einer Breitband-Beteiligungsgesellschaft Wetterau, den Hochwasserschutz.

Blick in die Zukunft: Freilich bewegt sich auch der Kreis nicht im luftleeren Raum. Niemand weiß, wie sich die andauernde Euro- und Staatsschuldenkrise und die ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Europa auswirken. Ein deutlicher Anstieg des Zinssatzes würde den erzielten Haushaltsausgleich gefährden. „Das alles kann passieren“, machte Arnold deutlich, „aber dann müssen wir auch damit umgehen.“

 

 

 

 


Gemeinsam für Demokratie

Anlässlich 75 Jahre Reichspogromnacht informierten sich heute im Bürgerzentrum Karben rund 300 Schülerinnen und Schüler aus dem Wetteraukreis über Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Das Projekt XENOS des Wetteraukreises und die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. hatten dazu Xenos-Projektschulen sowie die Kurt-Schumacher-Schule Karben eingeladen.

Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel-Pflügel freute sich über den hohen Zuspruch, den die Veranstaltung bei den Schülerinnen und Schülern fand. Sein Anliegen ist es, Jugendliche für Demokratie stark zu machen und den Wert unserer demokratischen Grundordnung aufzuzeigen. „Die Zeitzeugen, die über ihre Erlebnisse während des nationalsozialistischen Regimes berichten können, werden leider immer weniger. Ich sehe es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Erinnerungen wach zu halten und vor aktuellen, rechtsextremen Entwicklungen zu warnen“, so Helmut Betschel-Pflügel.

So wurde auch durch die Wahl des Veranstaltungsorts in Karben ein Zeichen gesetzt. Die Identitäre Bewegung – eine als rechtsextrem und islamfeindlich eingestufte Organisation –mietete im Frühjahr 2013 in Karben Räume für ihre politische Arbeit an. In Karben gründete sich aufgrund eines breiten politischen Widerstands das Bündnis „Für ein offenes Karben – NULL Toleranz bei Rechtsextremismus“, das ebenfalls heute über seine Arbeit informierte.

Die Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse sahen sich umfangreichen Informationen gegenüber, welche Möglichkeiten es heute gibt, sich gegen aktuelle Tendenzen des Rechtsextremismus zu engagieren. Insgesamt elf Initiativen aus dem Wetteraukreis und aus Hessen berichteten über ihr Engagement. Auch drei Schulen beteiligten sich aktiv an dem Informationstag. Die Schülerband der Singbergschule Wölfersheim lockerte das Programm mit Musikbeiträgen auf, die sie im Rahmen eines Xenos-Workshops erlernten. Eine andere Schülergruppe der Singbergschule zeigte den Film „Wedding Pie“, den sie ebenfalls in einem Xenos-Projekt gemeinsam mit „BUNTerLEBEN – Der Lokale Aktionsplan der Mittleren Wetterau“ produzierten. Die Geschwister-Scholl-Schule Niddatal zeigte die von Schülerinnen und Schülern erarbeitete Ausstellung „Deutscher Widerstand gegen den Nationalsozialismus“. Bei einem Orientierungslauf, der zu den einzelnen Ständen führte gab es auch kleine Geschenke, wie Bücher und USB-Sticks, die von der OVAG gestiftet wurden. Die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe der Kurt-Schumacher-Schule Karben sorgten mit Getränken und selbst gemachten Speisen für das leibliche Wohl.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wetterauer Kulturpreis verliehen

Das Münzenberger Ehepaar Petra und Uwe Müller wurde gestern von Landrat Joachim Arnold mit dem Kulturpreis des Wetteraukreises ausgezeichnet.

Es war eher ein bunter kultureller Event als eine akademische Feierstunde. Begleitet von Spielszenen aus Theaterstücken, die der Freundeskreis Burg und Stadt Münzenberg auf die Bühne brachte, wurden Petra und Uwe Müller mit dem Wetterauer Kulturpreis geehrt. Landrat Joachim Arnold ging in seiner Begründung auf die vielen Verdienste der Müllers ein. „Sie sind das ehrenamtliche Kulturamt der Stadt Münzenberg.“

Zu den herausragenden Verdiensten gehört die Mitorganisation der 750-Jahrfeier der Stadt Münzenberg im Jahre 1995 und die Herausgabe des umfassenden Geschichtswerkes „Heimat im Schatten der Burg“. Den Freundeskreis Burg und Stadt Münzenberg haben die Eheleute Müller ins Leben gerufen. Uwe Müller ist seit 1996 Erster Vorsitzender des Vereins. „Mit diesem organisatorischen Rahmen haben die Müllers zehn Theateraufführungen in der Burg auf die Bühne gebracht.“

Zwei Tage vor dem 75. Jahrestag der Novemberpogrome hob Landrat Arnold die Verdienste des Freundeskreises und von Petra und Uwe Müller bei der Rettung der ehemaligen Synagoge in Münzenberg hervor. Nach ihrer Schändung durch die Nationalsozialisten 1938 führte sie lange einen „Dornröschenschlaf“, wurde fremdgenutzt und schließlich in ein Kulturhaus umgewandelt. Seit 2009 wird sie für eine Vielzahl von Kulturveranstaltungen in Münzenberg genutzt, so auch für die Verleihung des Wetterauer Kulturpreises.

Bürgermeister Hans-Jürgen Zeiß nannte die Verleihung eine verdiente Ehrung für einen Verein, der weit über die Grenzen der Stadt bekannt sei. „Wir wissen, was wir an ihnen haben.“ In seiner Laudatio sang Stadtverordnetenvorsteher Manfred Tschertner ein Loblied auf das Ehrenamt. „Die Kommunen sind gut beraten, wenn sie das Ehrenamt so gut als möglich unterstützen.“ Der Wetterauer Kulturpreis sei eine angemessene Würdigung für das langjährige Wirken der Eheleute Müller.

Vor der Preisübergabe brachte Überraschungsgast Ralf Metzger ein musikalisches Geschenk mit. Die Hymne an seine Heimatstadt Münzenberg wird bald auch im Internet zu hören sein.

Die Erwiderung der Preisträger nutzten die Müllers zum Dank an alle Mitstreiter der vergangenen Jahre. Der Preis sei auch eine Auszeichnung für das Team als Ganzes. Zugleich beklagten sie den Aufbau immer neuer Hürden. „Die Bürokratie macht es immer schwerer, Veranstaltungen auf die Beine zu stellen.“ Für die Theaterproduktion auf der Burg im kommenden Jahr habe man noch immer keine Planungssicherheit.

Das Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro werden die Müllers spenden. Wofür? Natürlich für die Kultur in Münzenberg.


Zahl der Flüchtlinge nimmt zu

Derzeit leben im Wetteraukreis knapp 800 Flüchtlinge. Für sie eine menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen, ist Aufgabe von Städten, Gemeinden und des Kreises.

„In der Vergangenheit haben wir geeignete Wohnungen und Unterkünfte angemietet, damit dort Flüchtlinge menschenwürdig wohnen können. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge so stark gestiegen, dass wir alleine diese Aufgaben nicht mehr bewältigen können. Wir werden deshalb, so wie es der Erlass aus dem Sozialministerium vorsieht, ab Januar 2014 die Kommunen verstärkt in die Pflicht nehmen und Flüchtlinge zuweisen. Wir tun dies vor allem deshalb, um die Verteilung der Flüchtlinge auf den Wetteraukreis möglichst gerecht zu gestalten“, beschreibt Erster Kreisbeigeordneter und der für die Flüchtlinge zuständige Dezernent Helmut Betschel-Pflügel die angespannte Lage im Wetteraukreis.

„Durch die kurzfristige Zuweisung durch das RP, in der Regel 24 Stunden vor Eintreffen in Friedberg, in denen wir mitgeteilt bekommen um welche Personen es sich konkret handelt, kann eine frühzeitige Mitteilung der Städte und Gemeinden über einzelne Personen nicht erfolgen“, so der Erste Kreisbeigeordnete weiter.

Die aktuelle Situation zeige, dass zwar in vielen Städten und Gemeinden des Wetteraukreises Flüchtlinge leben, in manchen mehr, in anderen eher weniger. „Besonders stark sind wir derzeit mit Unterkünften und Wohnungen in den Kommunen Friedberg, Büdingen, Altenstadt, Reichelsheim und Hirzenhain vertreten. In anderen Städten und Gemeinden leben, gemessen an der Einwohnerzahl, weniger Flüchtlinge. Ich sehen hier durchaus noch die Möglichkeit, Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu gewähren“, so Betschel-Pflügel.

Im Laufe des Jahres 2013 kamen bisher rund 370 Menschen in die Wetterau, weitere 130 sind noch für dieses Jahr angekündigt. Die zahlenmäßig größte Gruppe kommt aus den Bürgerkriegsgebieten  Syrien, Somalia und Afghanistan.

„Die Menschen, die nach einer oft lebensgefährlichen Flucht bei uns gestrandet sind, haben Anspruch auf eine würdige Behandlung und Unterstützung; das gebietet die Menschlichkeit. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um dieses Ziel zu erreichen“, so abschließend Sozialdezernent Betschel-Pflügel.



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