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NPD-Verbotsantrag war überfällig

Dieser Tage werden die Bundesländer einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Der Hessische Rundfunk hat Landrat Joachim Arnold und Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch zu ihren Erfahrungen mit der NPD im Kreistag befragt. Für beide war der Verbotsantrag längst überfällig.

Das Auftreten der Rechten im Kreistag ist seit je davon getragen, Menschen anderer Herkunft oder Religion zu diskreditieren. Eine besondere schlimme Entgleisung gab es vor einigen Jahren bei den Haushaltsberatungen. Im Zusammenhang mit den Zuschüssen für Fahrten von Jugendgruppen und Schulklassen zu Gedenkstätten des Nationalsozialistischen Terrors, leugnete der damalige NPD-Abgeordnete Marcel Wöll den Holocaust, indem er von Stätten „sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ sprach. „Der Kreistag hat damals in vorbildlicher Weise reagiert“, erinnert sich Landrat Arnold. Statt dem Antrag der NPD, die Mittel zu streichen, zuzustimmen, haben wir die Mittel kurzerhand verdoppelt!“

Das Auftreten der Neonazis bezeichnete Landrat Arnold als besorgniserregend: „Die treten deutlich aggressiver auf als ihre Vorgänger.“ Gegen solches Auftreten stehen die demokratischen Parteien zusammen. Mit dem Verbotsantrag könne man rechte Parteien, nicht aber rechtes Gedankengut verbieten, aber immerhin wird es so verhindert, dass dieses auch noch mit Steuermitteln gefördert werde.

Auch Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch begrüßte den Verbotsantrag, der in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. „Damit signalisieren wir den Rechten in aller Deutlichkeit, dass ihr Wirken nicht auch noch gefördert wird.“

Die NPD dränge sich immer dann nach vorne, wenn sie mediales Interesse wittere. „Die NPD-Abgeordneten im Wetterauer Kreistag bedienen mit typischen Anträgen, wie beispielsweise dem Verbot von Islamunterricht in Schulen, ihr Klientel. Die demokratischen Parteien weisen die Rechten aber stets in ihre Schranken“, so Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch.

 

 

 

 

 

 

 

 


Umgehung Wöllstadt - Sachstand

„Wöllstadt ist aufgrund ihrer hervorragenden Verkehrsanbindung schon jetzt eine attraktive Wohngemeinde. Nach Fertigstellung der Umgehungsstraßen der B3 und der B 45 wird sich die Lebensqualität in Nieder- und Ober-Wöllstadt weiter erhöhen“, so die Einschätzung von Landrat Joachim Arnold, der sich gemeinsam mit Bürgermeister Adrian Roskoni ein Bild über den Fortschritt des regional bedeutsamsten Straßenbauprojekts machte.

Besonders begutachteten sie die derzeitige Verlegung der Fernwasserleitung Inheiden–Frankfurt durch die OVAG. Sie versorgt auf über 45 Kilometer Länge 24 Gemeinden mit Trinkwasser. Die Verlegung ist erforderlich, damit im Rahmen des Straßenbaus die notwendigen Brückenbauwerke entstehen können. Begonnen wurde am Ortsausgang Nieder-Wöllstadt Richtung Karben. „Auf zirka 260 Metern wird ein Wasserohr mit einem Durchmesser von 70 Zentimetern neu verbaut. Dabei entstehen außerdem ein Entleerungs- und ein Entlüftungsschacht sowie 40 Meter Schutzrohr, dort, wo später der Wall der neuen Bundesstraße aufgefüllt wird“ erläutert Bauleiterin Julia Wiedemann und ergänzt: „Dafür muss die B3 zweimal halbseitig gesperrt werden.“ 2014 und 2015 stehen dann die beiden weiteren Umlegungen im Bereich der Ortsumgehung Wöllstadt an.

Auch wenn die großen, für jedermann sichtbaren, Baubewegungen erst mit dem kommenden Jahr beginnen werden, kommt die Baumaßnahme insgesamt gut voran. „Die beteiligten Behörden arbeiten wie in der Planungsphase auch in der Bauausführung Hand in Hand“, so Landrat Arnold, der hervorhebt: „Der Wetteraukreis hat insbesondere dazu beigetragen, dass die notwendigen archäologischen Grabungen zügig mit den Planern und Baufirmen verlaufen sind und nicht zu Verzögerungen führten.“

 

Nach dem jahrelangen Kampf der Wöllstädter Bevölkerung für den Bau der Umgehung wird nun schon der Blick auf die Zeit nach der Verkehrsfreigabe Ende 2016 gerichtet. „In Nieder- und Ober-Wöllstadt sind in den Ortsrandlagen Neubaugebiete geplant. Die Ortskerne entlang der derzeitigen Durchfahrtsstraßen sollen neu gestaltet werden“, so die Vorstellung von Bürgermeister Roskoni. „Damit wird die Lebensqualität in Wöllstadt weiter gesteigert“, sind sich Arnold und Roskoni sicher. Landrat Arnold sieht die Gemeinde dafür gerüstet. Auch die finanzielle Basis dafür ist auf gutem Wege: „Die Haushaltslage in Wöllstadt ist im Vergleich zu anderen Kommunen durchaus positiv zu bewerten. Wenn die Gemeinde auf diesem Kurs bleibt, können die anstehenden Zukunftsaufgaben gut bewältigt werden“, gibt sich Landrat Arnold zuversichtlich.






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